FoeBuD ruft zur Beteiligung an Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren auf
Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz auf. Die Notwendigkeit einer Klage begründet der FoeBuD...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: Union sollte Starrsinn endlich aufgeben
Vor wenigen Tagen war es soweit: Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Sachen Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Die...
View ArticleGemeinsam gegen die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung
Gastkommentar Wolfgang Wieland Mit Überraschung lese ich auf den Seiten des AK Vorrat, dass ich nun für die Vorratsdatenspeicherung wäre. Das bin ich nicht — und das weiß, bei allem Verständnis für...
View ArticleDie Dresdner Funkzellenauswertung 2011
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso...
View ArticleEin Jahr Snowden-Asyl – Bundesregierung muss endlich aktiv werden
Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland habe ich heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung noch einmal aufgefordert,...
View ArticleBundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden –...
Über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemeinsame Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind wir enttäuscht. Das habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin...
View ArticleGrüne begrüßen Urteil zur illegalen NSA-Datenverwendung durch den GCHQ
Die Verwendung von Daten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA durch den britischen Partnerdienst GCHQ war illegal. Das hat das britische Geheim-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute in einem...
View ArticleZwischenbilanz der einjährigen Arbeit im Parlam. Untersuchungsausschuss zur...
Am vergangenen Freitag jährte sich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zum ersten Mal. Für Spiegel Online habe ich gerade eine...
View ArticleKarlsruhe, wir kommen!
Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine “Leitlinien” zur Entwicklung eines Gesetztes für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Bezüglich seiner persönlichen...
View ArticleGastbeitrag zu den Plänen der Großen Koalition zur Wiedereinführung der...
Seit wenigen Tagen ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und...
View ArticleAntrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp...
View ArticleOppositionsfraktionen stellen gemeinsame Organklage zu NSA-Selektorenlisten vor
Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie meine Kollegin Martina Renner und ich haben als Mitglieder im Untersuchungsausschuss wegen der Nichtvorlage von Beweismitteln gegen...
View ArticleSafe-Harbor-Urteil des EuGH schallende Ohrfeige für Bundesregierung
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Safe Harbor“-Abkommen gleicht einem Paukenschlag. Der Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht, dass die USA, wie bis heute von...
View ArticleReden zur Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren zweifellos die zentrale...
View ArticleBND-Selektoren-Liste: Bundesregierung gibt bisherige Verweigerungshaltung nur...
Vorhin erreichte uns die Meldung, dass die Bundesregierung den Obleuten des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss), jedoch nur ihnen, überraschend nun...
View ArticleBewertung des Beschlusses des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu...
Die Oppositionsfraktionen sowie ihre beiden Mitglieder im Untersuchungsausschuss, Martina Renner und ich, haben im vergangenen Jahr wegen der Nichtvorlage von Beweismitteln gegen die Bundesregierung...
View ArticleVideo meiner Rede zum NetzDG und zur VDS
In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen...
View ArticleÖffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorratsdatenspeicherung
Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung statt. Einziger Tagesordnungspunkt der...
View ArticleFanpages nach dem Urteil des EuGH: Grüne Bundestagsfraktion verklagt Facebook
Bereits im Juni hatte die grüne Bundestagsfraktion – auf Grundlage eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) – angekündigt, dass sie klagen wird, sollte sich Facebook nicht endlich...
View ArticleEine Rede, die ich nie hielt: Wir kämpfen für den Freistaat!
Gestern sollte der Deutsche Bundestag eigentlich anlässlich eines von der Fraktion Die Linke vorgelegten Antrags zum bayerischen Polzeiaufgabengesetz und zur Reform des Verfassungsschutzes (pdf)...
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